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Rückgriff Unterhaltsvorschuss Nrw / Fachgebietsleitung Heranziehung (M/W/D) Für Den „Rückgriff Unterhaltsvorschuss“ Köln | Finanzverwaltung Nrw

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Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (bis zum 30. Juni 2020), 2. Bewilligungsbescheid, 3. Geburtsurkunde des Kindes, 4. bei nicht ehelich geborenen Kindern Vaterschaftsanerkennungsurkunde oder Beschluss zur Vaterschaftsfeststellung, 5. Nachweise über Art und Höhe des etwaigen Einkommens des Kindes, sowie 6. Anhörungsschreiben (Mitteilung über Antragstellung, Auskunftsersuchen und Belehrung nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes), gegebenenfalls Antwort des barunterhaltspflichtigen Elternteils, Zustellnachweis und vom barunterhaltspflichtigen Elternteil eingereichte Unterlagen. (3) Die Bewilligungsbehörden sind verpflichtet, folgende Daten des barunterhaltspflichtigen Elternteils, soweit bekannt, im webbasierten Verfahren zu erfassen und an das Landesamt für Finanzen zu übermitteln: Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Anschrift, 4. Vorname, Familienname, Titel und Anschrift des gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreters des barunterhaltspflichtigen Elternteils, E-Mail-Adressen und Telefonnummern, Bankverbindung, 7.

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Dies gilt besonders für die Geschwisterkinder einer Familie. Sie sollten alle durch dieselbe Verwaltung betreut werden. Klaus W. Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach "Wir fordern die zentrale Bearbeitung von alten und neuen Fällen durch das Landesamt für Finanzen – spätestens bis zum 1. 2020", bekräftigt Klaus W. Waldschmidt, unser SPD-Fraktionsvorsitzender. Das neue Gesetz sieht vor, dass alle Einnahmen, die das Landesamt für Finanzen aus dem Rückgriff der Neufälle erzielt, nach Abzug des Bundesanteils vollständig beim Land verbleiben. "Wir lehnen das ab, denn schließlich müssen die Kommunen weiterhin ein Drittel des Unterhaltsvorschusses leisten. Wer ein Drittel der Kosten tragen muss, dem steht unserer Meinung nach auch ein Drittel des 'Inkassokuchens' zu", so Klaus W. Waldschmidt.

Soweit das Kind mit dem Beklagten als Vater zusammengelebt hat und damit für diese Zeit die Berechtigung des Kindes auf Unterhaltsvorschussleistung nach § 1 Abs. 1 UVG entfallen sein könnte, hat dies für sich genommen jedenfalls keine Auswirkungen auf die durch die Rechtswahrungsanzeige gegenüber dem Beklagten erfolgte Warnung. Von dem außerhalb ihrer Sphäre liegenden Zusammenleben zwischen Beklagtem und Kindesmutter hatte die Behörde keine Kenntnis und konnte sie auch nicht haben, solange sie hiervon nicht informiert wurde. Solange eine solche Mitteilung nicht erfolgt ist, konnte die Behörde nicht auf den rückständigen Unterhalt verzichten und ist auch nicht aus besonderen Gründen nach Treu und Glauben, § 242 BGB, gehindert, sich auf diese Rechtsfolgen zu berufen 3. Der Umstand des Zusammenlebens allein berechtigte den Beklagten nicht zu der Annahme, von der Behörde nicht mehr auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden. Für ein schützenswertes Vertrauen besteht nämlich kein Raum, wenn die Verwaltung über für ihre Entscheidung erhebliche Umstände nicht oder nicht vollständig unterrichtet ist 4.

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Manuela Schwesig bringt gerade einmal wieder den Führerscheinentzug für säumige Unterhaltsschuldner ins Gespräch: "Die aktuellen Zahlen zeigen, wie schwierig es selbst dem Staat fällt, Unterhalt einzutreiben. Deshalb war es wichtig, Alleinerziehende in einer solch schwierigen Situation nicht allein zu lassen", so Schwesig, die von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin war. (…) Schwesig sagte, sie habe kein Verständnis für Elternteile, die keinen Unterhalt leisten würden. Sie stimme deshalb Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ( SPD) zu, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssten, um Geld zurückzuholen. "Ich habe vor einigen Jahren ins Spiel gebracht, dass man im schlimmsten Fall säumigen Zahlern der Führerschein entzogen werden sollte", so die Schweriner Regierungschefin. "Ich bin mir sicher, dass dies sehr schnell dazu führen sollte, dass der eine oder andere doch noch zahlt. " Gleichzeitig bringt das BMFSFJ eine Broschüre heraus, die aufschlüsselt woran die Rückzahlung des Unterhaltsvorschusses (bzw des Unterhalts) üblicherweise scheitert: Neue Statistik verdeutlicht: Rückgriff ist besser als angenommen Auch zum Rückgriff lässt sich Einiges aus der Statistik ablesen: Ein 100-prozentiger Rückgriff ist in der Realität nicht möglich.

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Selbst wenn also davon auszugehen wäre, dass die Mutter ihre gegenüber der Behörde bestehende Anzeigepflicht verletzt hat, ließe sich allein daraus kein besonderer Vertrauenstatbestand im Verhältnis zum Beklagten herleiten. Es kommt vor, dass öffentliche Leistungen bezogen werden, obwohl die dafür erforderlichen Voraussetzungen entfallen sind. Dies dürfte auch dem Beklagten bekannt sein. Dass die Behörde demgegenüber von dem zeitweisen Zusammenleben keine Kenntnis hatte, ergibt sich für das OLG Hamburg bereits daraus, dass für das Kind durchgehend Unterhaltsvorschussleistungen erbracht worden sind, weil seitens der Unterhaltsvorschusskasse davon ausgegangen wurde, dass eine häusliche Gemeinschaft zwischen der Mutter und dem Beklagten nicht bestanden hat. Der Beklagte hat auch keine sonstigen Umstände vorgetragen, aus denen sich für ihn nach Treu und Glauben die berechtigte Annahme hätte ergeben können, dass die Behörde entgegen ihrer Mitteilung vom 6. April 2005 keine Unterhaltsvorschussleistungen für das Kind mehr erbringen oder ihn hierfür nicht mehr in Anspruch nehmen werde.

Rückforderungen von Unterhaltsvorschussleistungen | Rechtslupe

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG kann der Elternteil, bei dem das unterhaltsberechtigte Kind nicht lebt, auf Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Vergangenheit von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, in dem er von dem Antrag auf Unterhaltsleistung Kenntnis erhalten hat und darüber belehrt worden ist, dass er für den geleisteten Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Anspruch genommen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der betroffene Elternteil – entgegen der Kenntnis der Behörde – doch mit dem anderen Elternteil, dem der Unterhaltsvorschuss gezahlt wurde, zusammen gelebt hat. Im hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall hat der beklagte Vater durch ein Schreiben der Unterhaltsvorschussbehörde vom 6. April 2005 Kenntnis davon erhalten, dass die Behörde ab April 2005 für das Kind Unterhaltsvorschussleistungen bewilligt hat und erbringen werde, und dass sie den Beklagten auf Erstattung des geleisteten Unterhalts nach dem UVG in Anspruch nehme.

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Rückgriff UVG | Finanzverwaltung NRW

  • GV. NRW. Ausgabe 2019 Nr. 11 vom 31.5.2019 Seite 225 bis 254 | RECHT.NRW.DE
  • Rückgriff unterhaltsvorschuss nrw
  • Familiensachen: Übernahme des Rückgriffs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz durch das Landesamt für Finanzen Nordrhein-Westfalen - Rechtsanwaltskammer Hamm
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Wir stehen für klare Rahmenbedingungen. Sie fragen sich, welche Eckdaten Sie konkret erwarten dürfen? Es handelt sich um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, welches für Voll- sowie Teilzeit geeignet ist und sich sowohl an verbeamtete Personen der Besoldungsgruppen A9 bis A10 LBesO A NRW in der Laufbahngruppe 2. 1 mit Entwicklungsmöglichkeit bis A11 LBesO A NRW als auch an Tarifbeschäftigte richtet. Es findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) mit Eingruppierung in die Entgeltgruppe 10 TV-L Anwendung. Ein Einstieg ist nach Absprache zum nächstmöglichen Zeitpunkt denkbar. Wir heißen Sie herzlich willkommen im Team LaFin als Teil der Finanzverwaltung NRW. Um Ihnen den Einstieg in Ihren neuen Job zu erleichtern, erwartet Sie u. a. unser (digitaler) Willkommenstag, ein Handout mit hilfreichen Informationen sowie Ansprechpersonen während der Einarbeitung. Wir setzen auf Ihre Ideen und fördern Sie. Als junge, digitale und innovative Landesoberbehörde laden wir Sie ein, die gemeinsame Zukunft aktiv mitzugestalten.

Durch die Reform des Unterhaltsvorschusses stieg laut Bericht die Zahl der berechtigten Kinder von 414. 000 (2014) auf fast 714. 000 (Ende März 2018); in NRW: von 104. 000 auf 162. 000. Bundesweit sind knapp 200. 000 Kinder im Alter von über zwölf Jahren (neu) anspruchsberechtigt. Die Rückgriffsquote, also der Anteil der erfolgreich beigetriebenen Rückzahlungen der Unterhaltsschuldner – zu rd. 90 Prozent Väter – an den Unterhaltsvorschussleistungen, liegt laut Bericht bundesweit bei 19 Prozent (in NRW bei 16 Prozent, Stand Ende 2017, Bericht S. 15). Der Bericht erkennt an, dass die Unterhaltsvorschussleistung aufgrund der mangelnden Leistungsfähigkeit der Unterhaltsschuldner "überwiegend eine Ausfallleistung ohne Rückgriffsmöglichkeit" darstelle (S. 17). Die neue Regelung des § 7a UVG, wonach die Verfolgung des Anspruchs bei Bezug von SGB II-Leistungen entfalle, solle "unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit" untersucht werden (S. 19, 20).

Viele Elternteile können keinen Unterhalt zahlen, weil sie ein zu geringes Einkommen haben. Denn zahlungspflichtig ist beim Kindesunterhalt nur, wer in der Lage ist, zu zahlen oder wer zahlen könnte, wenn alle zumutbaren Anstrengungen unternommen würden. In allen anderen Fällen, etwa wenn der Elternteil nicht mehr verdienen kann, verstorben, nicht auffindbar oder nicht erwerbsfähig ist, werden die Leistungen nach dem UVG als Ausfall Leistung gezahlt. Das bedeutet, dass in diesen Fällen kein Rückgriff bei den Eltern genommen wird. Eine wichtige Aufgabe der Unterhaltsvorschuss-Stellen ist deshalb, die Einkommensverhältnisse der unterhaltspflichtigen Eltern daraufhin zu überprüfen, ob ein Anspruch auf Unterhalt der Kinder besteht oder nicht besteht. Insgesamt ist erkennbar, dass die laufende Zahlung von Unterhalt überwiegend daran scheitert, dass die Elternteile nicht zahlen können (Abb. 2) Die Abbildung dazu: Unterhaltsvorschuss Rückzahlung Also: Elternteil muss nicht zahlen wegen zu geringen Einkommen: 44% Elternteil muss nur teilweise zahlen -> Anteil für den kein Rückgriff möglich ist: 10% Elternteil muss zahlen, kann aber voraussichtlich nicht (zB Insolvenz, Tod): 7% Elternteil hat noch nicht gezahlt, aber vielleicht bekommen die Stellen noch etwas: 4% Elternteil hat Vorschuss teilweise zurück gezahlt und zahlt weiter ab (zB Ratenzahlung): 22% Elternteil hat Vorschuss vollständig zurück gezahlt: 13% Damit bleiben als die "säumigen Zahler" allenfalls die 4%.

Seit dem 01. 07. 2019 ist die Abteilung UVG zuständig für den Rückgriff nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts für Kinder alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz). Informationen zum Verfahren auch für betroffene Schuldner*innen bietet die NRW-Seite: