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Kopie Führerschein Datenschutz: Darf Der Arbeitgeber Meinen Führerschein Kopieren? | #Fdsb

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02. 10. 2021, 06:55 | von Erstellt mit Agenturmaterial Eigentlich sollte der digitale Führerschein durchstarten. Wenige Tage nach dem Launch sind nun aber die entsprechenden Apps wieder aus dem Store verschwunden. Der Grund: Sicherheitsbedenken und Probleme mit den Apps. Eine Woche nach dem Startschuss für den digitalen Führerschein in Deutschland ist die dazugehörige Smartphone-App "ID Wallet" wieder zurückgezogen worden. Die Anwendung war am Donnerstag weder im Apple App Store noch im Google Play Store mehr verfügbar. Zuvor hatten Expertinnen und Experten auf Sicherheitslücken in der App hingewiesen. Der von der Bundesregierung beauftragte Dienstleister Digital Enabling GmbH erklärte, der Start der App habe viel Aufmerksamkeit von Nutzerinnen und Nutzern erhalten, die sich intensiv mit Sicherheits- und Vertrauensfragen befassen. "Um das System auf höhere Nutzlasten auszulegen und den Sicherheitshinweisen nachzugehen, werden wir in den nächsten Wochen umfangreiche weitere Tests durchführen.

  1. Erklärung
  2. Ausweiskopien bei Probefahrten - Datenschutz Agentur
  3. Datenschutz: Kopien der Führerscheine im Arbeitsverhältnis - reichert&reichert – datenschutzblog

Erklärung

Wird ein Drittanbieter mit der Fahrerlaubnisprüfung beauftragt, ist natürlich an den Abschluss eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO mit diesem, an die Prüfung der technischen und organisatorischen Maßnahmen und eine Datenschutzinformation an die betroffenen Personen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO zu denken.

Auch bei der Verwendung von Smartphone-Apps ist sicherzustellen, dass hier nicht nur eine Bilddatei zur Überprüfung des Führerscheins herangezogen wird, sondern das gleichzeitig verschiedene Sicherheitsmerkmale, wie das Vorhandensein von Hologrammen, Bestandteil der Kontrolle sind. Werden keine weiteren Sicherheitsmerkmale herangezogen, ohne dass zugleich sichergestellt wird, dass es sich um eine aktuelle Aufnahme handelt und das Bild einfach vor geraumer Zeit vorsorglich gefertigt wurde, um die eigentlich erforderliche Vorlage des Original-Führerscheins zu umgehen, kann auch hier nicht von einer rechtssicheren Kontrolle gesprochen werden. Was ist zu tun, wenn… … der Original-Führerschein bei einer Folgekontrolle nicht vom Dienstwagennutzer vorgelegt werden kann? In diesem Fall muss ihm eine kurze Nachfrist zur Vorlage des Originals gesetzt werden. Bei dezentral organisierten Fuhrparks kann eine solche Vorlage entweder beim örtlichen Dienstvorgesetzten oder dem lokalen Fuhrparkverantwortlichen erfolgen, wenn kein elektronisches Führerscheinkontrollsystem genutzt wird.

Inzwischen veröffentlichte der Verband ein neues Formular, in dem zwischen der Kopie des Führerscheins und der schriftlichen Übernahme der Führerscheindaten ausgewählt werden kann. Ferner werden im Formular nur noch die Ausweisnummer, das Ausstellungsdatum und die Ausstellungsbehörde aus dem Personalausweis oder dem Reisepass zur Identifizierung schriftlich abgefragt. Des Weiteren enthält das Formular eine Muster- Datenschutzinformation nach Art. 13 DSGVO, die durch den jeweiligen Benutzer (Autohaus) entsprechend anzupassen ist. Im Sinne der Datenminimierung und der Datensparsamkeit wird von dem Verband zudem allgemein in einem Begleitschreiben empfohlen, die Datenerhebung mittels schriftlicher Übernahme vorzunehmen und von der Anfertigung von Kopien abzusehen. Entscheidet sich ein Autohaus dennoch, die Anfertigung von Ausweiskopien den Kaufinteressenten zur Wahl zu stellen, ist diese nur mit einer freiwilligen datenschutzrechtlichen Einwilligung und der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zulässig.

Ausweiskopien bei Probefahrten - Datenschutz Agentur

Jeder Arbeitgeber, der seinen Angestellten ein Kfz zur Verfügung stellt, ist verpflichtet zu überprüfen, ob der Mitarbeiter die dazu erforderliche Fahrerlaubnis hat und ihm das Führen des Fahrzeugs gestattet ist. Kommen Arbeitgeber dieser Prüfung nicht nach, können sie sich nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG strafbar machen. Darf der Arbeitgeber im Rahmen der Fahrerlaubniskontrolle eine Kopie des Führerscheins erstellen oder nicht? Diese leidige Frage war – ähnlich wie die zur Ablichtung von Personalausweisen oder Reisepässen – lange Zeit umstritten. Fertigte man eine Kopie des Führerscheins an, gab es immer wieder den einen oder anderen Schlaumeier, der dies monierte und im besten Fall auch noch der zuständigen Aufsichtsbehörde meldete. Doch wie ist nun die Rechtslage? Nehmen wir den klassischen Fall der Fahrerlaubnisprüfung der Mitarbeiter durch deren Arbeitgeber an. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich in Art. 88 Abs. 1 DSGVO i. V. m. § 26 Abs. 1 BDSG, die zumindest auch die "Erforderlichkeit" der Datenverarbeitung verlangen.

Zu beachten ist, dass nur der Ausweisinhaber die Kopie an Dritte weitergeben darf und jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus dem Ausweis der Einwilligung des Ausweisinhabers bedarf. Analog verhält es sich mit Passkopien (§ 18 Abs. 3 Passgesetz).

Daher sollten Sie sich im Vorfeld genau informieren, welche Prüfmethodik für Ihre Flotte am besten geeignet ist. Entscheidend für die Auswahl des Systems, sind neben der Größe des Fuhrparks auch die Organisation sowie das Budget. Eine rechtlich sichere Methode stellt die elektronische Führerscheinkontrolle per RFID-Chip dar, denn hier werden die Daten verschlüsselt und von einem Lesegerät dekodiert und auf Echtheit geprüft. Dieser Prozess ist technisch sehr aufwendig, bietet dabei aber größtmögliche Sicherheit. Die Einbindung einer dritten Person ist bei der Führerscheinkontrolle mit RFID-Chip ebenfalls nicht nötig, da der Fahrer selbst die Kontrolle initiieren kann. Das spart vor allem bei großen Flotten viel Zeit und Ressourcen. Die Führerscheinkontrolle während der Coronapandemie Die seit ca. einem Jahr anhaltende Coronapandemie hat dafür gesorgt, dass weitreichende Kontaktbeschränkungen und Hygienekonzepte in den Unternehmen gelten, damit der Betrieb der Flotte weitestgehend aufrechterhalten werden kann.

Dies muss hinlänglich dokumentiert werden. Je nach Sachlage kann bei Versäumung der Nachfrist, z. B. durch Krankheit oder Urlaub, eine weitere kurze Nachfrist gesetzt werden. Danach ist bei weiterer Nichtvorlage die Einschaltung des Dienstvorgesetzten des jeweiligen Mitarbeiters bzw. der Personalabteilung angebracht. Ein Dienstwagenüberlassungsvertrag sollte entsprechende Vorlagepflichten ebenso beinhalten wie die Pflicht, die Führerscheinentziehung oder ein Fahrverbot unverzüglich anzuzeigen. Bereits die Ankündigung der Einbestellung zu einem Personalgespräch, in dem es um arbeitsrechtliche Maßnahmen, wie die mögliche Entziehung des Dienstwagens, geht, wirkt oftmals wahre Wunder. Weitere wichtige Aspekte der Führerscheinkontrolle finden Sie hier: Warum muss eine Führerscheinkontrolle im Fuhrpark erfolgen? Wie häufig sollte eine Führerscheinkontrolle im Fuhrpark erfolgen? Müssen Führerscheine von Poolnutzern kontrolliert werden? Strafrechtliche Haftung für unzureichende Führerscheinkontrolle Wann ist eine häufigere Kontrolle der Fahrerlaubnis nötig?

Datenschutz: Kopien der Führerscheine im Arbeitsverhältnis - reichert&reichert – datenschutzblog

Denn, wenn die Polizei das nicht in der Datenbank gespeichert hat, dürfte es ja nicht auffallen oder wie seht ihr das? (ich kann mich mit dem Gedanken, daß die Polizei die Daten nicht hat, nicht so recht anfreunden - seid ihr da sicher oder ist das nur so eine Vermutung? ) # 18 Antwort vom 19. 2005 | 00:11 Von Status: Lehrling (1293 Beiträge, 65x hilfreich) Was ist eigentlich mit einer beglaubigten Kopie? Reicht auch nicht, oder? " Mein sehr junger Padawanschüler... möge die Macht mit dir sein! " # 19 Antwort vom 21. 2005 | 11:08 Laut den Aussagen der Vorgänger offensichtlich nicht, da man das Original ja abgeben könnte und mit der Kopie weiterfahren könnte, da die Polizei die Daten des Abgabezeitpunktes nicht abrufen kann (was ich ja dreisterweise nicht glauben will). # 20 Antwort vom 21. 2005 | 11:42 Danke für die Antwort! Zu der Frage: der "verlorene" Führerschein wird für ungültig erklärt und die Dokumentennummer kommt in die Sachfahndung! Daher solltest du dir schon mal merken, WELCHEN Schein du "verloren" hast Wenn du nun mit dem "Verlorenen" kontrolliert wirst und die Polizei prüft die Seriennummer, wird sie zum erstaunen feststellen, dass der Fahrer dieses Dokument als verloren gemeldet hatte..... Ergo: du pokerst hoch und der Erfolg ist fraglich!!!

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Führerscheinkontrollen durch den Dienstherrn zur Erfüllung seiner Halterpflichten können dabei als Maßnahmen der Personalwirtschaft angesehen werden: Wie eingangs dargestellt, hat der Dienstherr als Halter von Kraftfahrzeugen durch zumutbare Maßnahmen sicherzustellen, dass nur Personen mit der hierfür erforderlichen Fahrerlaubnis dienstliche Fahrzeuge führen. Im Rahmen seiner Personalwirtschaft muss er somit insbesondere seine Personalplanung und den Personaleinsatz so ausgestalten, dass Beschäftigte ohne die erforderliche Fahrerlaubnis nicht für Tätigkeiten eingesetzt werden, welche die Führung eines (dienstlichen) Kraftfahrzeugs zwingend voraussetzen. Dies erfordert es in einem ersten Schritt, sich durch angemessene Führerscheinkontrollen ein Bild davon zu verschaffen, wer über eine erforderliche Fahrerlaubnis verfügt. Das Ergebnis dieser Prüfung ist zu dokumentieren. Ergibt dabei eine Kontrolle etwa, dass eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter nicht oder nicht mehr im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist, muss der Dienstherr dem organisatorisch Rechnung tragen (etwa indem er der oder dem Beschäftigten eine andere Tätigkeit überträgt, ihr oder ihm gegebenenfalls die Nutzung des Dienstkraftfahrzeuges untersagt).