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38A Sgb Xi Pflege Neuausrichtungsgesetz: Kombinationsleistung Nach § 38 Sgb Xi

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Kategorie: Leistungsrecht bis 2016 | GPV Veröffentlicht: 30. Oktober 2012 Zuletzt aktualisiert: 13. September 2018 Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen nach § 45e SGB XI Mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) wurde eine "Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen" in den Leistungskatalog der Sozialen Pflegeversicherung aufgenommen. Auf diese Leistung besteht ab dem 30. 10. 2012 (Tag des Inkrafttretens des PNG) ein Leistungsanspruch, welcher in § 45e Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) geregelt ist. Nach § 45e Abs. 1 SGB XI besteht der Anspruch auf die Anschubfinanzierung dann, wenn ambulant betreute Wohngruppen von Pflegebedürftigen gegründet werden, die einen Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI haben. Zudem müssen die Pflegebedürftigen an der gemeinsamen Gründung der ambulant betreuten Wohngruppe beteiligt sein. Die Anschubfinanzierung wird für die altersgerechte oder barrierearme Umgestaltung der gemeinsamen Wohnung gewährt.

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Konsequenz: Der monatliche Sachleistungsbetrag in der Pflegestufe III beträgt (seit Januar 2010) 1. 510, 00 Euro. Durch den Leistungsbetrag nach § 43 a SGB XI hat der Versicherte (256, 00 Euro x 100 / 1. 510, 00 Euro =) 16, 95 Prozent beansprucht. Dies bedeutet, dass ihm nur noch ein anteiliges Pflegegeld von (100 Prozent - 16, 95 Prozent =) 83, 05 Prozent zusteht. Das monatliche Pflegegeld in der Pflegestufe III beträgt 685, 00 Euro. Hiervon 83, 05 Prozent sind 568, 89 Euro. Für die 12 Tage der häuslichen Pflege steht dem Pflegebedürftigen damit grundsätzlich ein Pflegegeld von (568, 89 Euro / 30 Tage x 12 Tage =) 227, 52 Euro zu. Da der Leistungsbetrag nach § 43a SGB XI in Höhe von 256, 00 Euro zusammen mit dem berechneten anteiligen Pflegegeld von 227, 52 Euro (gesamt: 483, 52 Euro) den monatlichen Sachleistungsbetrag von 1. 510, 00 Euro nicht überschreitet, kann das berechnete anteilige Pflegegeld von 227, 52 Euro zur Auszahlung kommen. Hinweis: Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) sieht wieder die volle Pflegegeldzahlung für die Tage der häuslichen Pflege vor.

Kann man mir die Förderung trotz Vorliegen der Voraussetzungen verweigern? Nein! Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, haben Sie gemäß § 38a SGB XI einen Rechtsanspruch auf die Leistung. Können zwei Personen, die zusammen leben, eine ambulant betreute Wohngruppe im Sinne des Gesetzes sein? Nein! Eine Wohngruppe muss aus mindestens 3 Personen bestehen, die zusammen wohnen und sich gemeinschaftlich versorgen lassen. Müssen die Kosten für die Pflegekraft, die in der Wohngruppe tätig ist, nachgewiesen werden? Nein! Auf die tatsächlichen Kosten kommt es nicht an, weshalb der Gesetzgeber bewusst auf einen Nachweis verzichtet hat! Muss die Präsenzkraft eine Krankenschwester oder Altenpflegerin sein? Nein! Die Pflegekraft muss keine (ausgebildete) Pflegefachkraft sein. Hier reicht beispielsweise eine Haushaltshilfe, die "hauswirtschaftliche Arbeiten und notwendige pflegerische Alltagshilfen" nach § 21 der Beschäftigungsverordnung leistet. Wann endet die Förderung? Eine zeitliche Begrenzung des Anspruchs ist im Gesetz nicht vorgesehen, insofern ist eine Förderung derzeit ohne zeitliche Begrenzung möglich.

Hier ist also neben der Leistung nach § 43a SGB XI auch eine Leistung von Pflegegeld, Pflegesachleistung oder der Kombinationsleistung (Kombination von Pflegesachleistung und Pflegegeld) möglich. Kombination mit Pflegegeld In dem Fall, in dem der Pflegebedürftige ausschließlich durch eine ehrenamtliche Pflegeperson in den Zeiten des häuslichen Aufenthalts gepflegt wird, kommt die Zahlung von einem anteiligen Pflegegeld in Betracht. Dies wird pro Kalendertag in Höhe von 1/30 des monatlichen anteiligen Pflegegeldes geleistet. Der Tag der Abreise aus der Einrichtung der Behindertenhilfe und der Tag der Anreise werden als volle Tage gewertet; eine anteilige Kürzung des Pflegegeldes für den Ab- und Anreisetag, weil an diesem Tag jeweils nur teilweise die Pflege erfolgt, wird nicht vorgenommen. Die Einrichtungen der Behindertenhilfe stellen für die Heimbewohner eine Bescheinigung aus, die die einzelnen Ab- und Anreisetage enthält. Anhand dieser Bescheinigung, die in der Praxis gewöhnlich im Drei- bzw. Sechsmonatsintervall erstellt wird, berechnet und zahlt die Pflegekasse das anteilige Pflegegeld.
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250, 00 Euro Wird die Kombinationsleistung beansprucht, werden die erhöhten Leistungsbeträge für die Berechnung des anteiligen Pflegegeldes zugrunde gelegt. Berechnung des anteiligen Pflegegeldes Das anteilige Pflegegeld wird in Höhe des prozentualen Anteils berechnet, den der Pflegebedürftige die Sachleistung – gemessen am Höchstbetrag der Sachleistung – nicht in Anspruch nimmt. Der prozentuale Anteil wird kaufmännisch auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet. Beispiel: Ein Versicherter ist in die Pflegestufe I eingestuft. Im Oktober 2012 nimmt er die Pflegesachleistung in Höhe von 235, 00 € in Anspruch. Konsequenz: Nach § 36 Abs. 3 SGB XI hat der Versicherte einen Anspruch auf Pflegesachleistung bis zu 450, 00 €. Er schöpft die Pflegesachleistung damit lediglich zu 52, 22 Prozent aus. Das Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 SGB XI beträgt 235, 00 €. Dieses wird ihm noch zu 47, 78 Prozent (100 Prozent – 52, 22 Prozent) ausgezahlt. Für Oktober 2012 besteht somit ein Anspruch auf das Pflegegeld in Höhe von (235, 00 € x 47, 78 Prozent =) 112, 28 €.

Das Pflegegeld kann daher im September 2010 noch zu 25, 83 Prozent ausgezahlt werden. Dies sind (430, 00 € x 25, 83 Prozent =) 111, 07 €. Konsequenz für Oktober 2010: Für die Zeit vom 13. 2010 bis 31. 2010 besteht ein Höchstanspruch auf Pflegesachleistung von (1. 040, 00 € / 30 Tage x 19 Tage =) 658, 67 €. Mit den abgerechneten 460, 00 € wurde somit ein Anteil von 69, 84 Prozent "verbraucht". Ein Anspruch auf Pflegegeld besteht daher noch in Höhe von 30, 16 Prozent des Pflegegeldes. Im Oktober 2010 ist die Besonderheit zu beachten, dass der Krankenhausaufenthalt mit dem 04. 2010 bereits 28 Tage andauert und somit ab dem 05. 2010 kein Anspruch auf Pflegegeld mehr besteht. Daher besteht nur vom 01. bis 04. 2010 und vom 13. bis 31. 2010 (23 Tage) Anspruch auf Pflegegeld, grundsätzlich also (430, 00 € / 30 Tage x 23 Tage =) 329, 67 €. Dieses Pflegegeld kann dann in Höhe von 30, 16 Prozent ausgezahlt werden. Im Oktober 2010 besteht somit ein Pflegegeldanspruch in Höhe von (329, 67 € x 30, 16 Prozent =) 99, 43 €.

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