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Das heißt, dass der kommunale Träger die Mietkaution dem Leistungsempfänger zur Verfügung stellt und diese spätestens nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzuerstatten ist. Während des laufenden Leistungsbezuges darf der Leistungsträger eine Tilgung des Kautionsdarlehens in monatlichen Raten nicht verlangen. Das sei sachgerecht, da die Mietkaution in der Regel an den Mieter zurückfließt. Zur Absicherung des Darlehens kann sich der Leistungsträger den Kautionsrückzahlungsanspruch abtreten lassen. Vertretbar erscheint es im Einzelfall auch wegen der Natur der Kaution als Sicherheitsleistung, den Hilfebedürftigen zunächst darauf zu verweisen, die Sicherheit aus seinem Schonvermögen zu erbringen. Wegen der vergleichbaren Interessenlage unter Hinweis auf den Sicherungscharakter sind Fälle des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen wohl der Übernahme einer Mietkaution gleichzustellen. Zusammenfassend bleibt also festzuhalten, dass der kommunale Träger nur Kosten übernimmt, die vorher beantragt und zugesichert worden sind.

Umzugskosten: Pauschaler Verweis auf Selbsthilfe unzulässig | Sozialberatung Kiel

(2) Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen. Satz 1 gilt so lange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach den Sätzen 1 und 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen. Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt. Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden.

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§ 140 SGB 3 - Einzelnorm

Damit ist die Übernahme der Umzugskosten durch das Arbeitsamt letztendlich eine Ermessensleistung. Wer bei der Agentur für Arbeit um Unterstützung bei den Umzugskosten bittet, sollte glaubhaft darlegen können, dass ein Umzug für die neue Stelle wirklich notwendig ist. Dies ist in den Augen des Arbeitsamts in der Regel der Fall, wenn die neue Stelle weiter als 2, 5 Fahrtstunden von der aktuellen Wohnung entfernt ist. Unter dieser Voraussetzung hat man gute Aussichten auf eine finanzielle Unterstützung beim Umzug. Wenn der jobbedingte Umzug als notwendig anerkannt wurde, will das Amt noch ein paar Schriftstücke sehen – so natürlich den Mietvertrag für die neue Wohnung. Zudem muss man wenigstens drei Kostenvoranschläge von Umzugsunternehmen einreichen. Früher fand bei einem Antrag auf Kostenübernahme für einen jobbedingten Umzug übrigens eine sogenannte Bedürftigkeitsprüfung durch das Amt statt, und das Geld musste später zurückgezahlt werden. Bedürftigkeitsprüfung und Rückzahlung sind heute jedoch nicht mehr üblich.
Umzugskosten treffen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II besonders hart. Unter bestimmten Umständen ist jedoch das Jobcenter verpflichtet, diese Kosten zu übernehmen Jobcenter zur Übernahme von Umzugskosten verpflichtet 27. 01. 2017 Umzugskosten: Wann zahlt das Jobcenter? Die Kosten, die bei einem Umzug anfallen, treffen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II besonders hart. Unter bestimmten Umständen ist jedoch das Jobcenter verpflichtet, diese Kosten zu übernehmen. Zu diesem Ergebnis kam das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen - Bremen in seinem Urteil vom 06. 10. 2015. Vergleiche: Jobcenter muss Kosten für Telefon- und Internetumstellung beim Umzug erstatten. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das Landessozialgericht in seinem Urteil die Revision zum Bundesarbeitsgericht ausdrücklich zu. Am 10. 08. 2016 entschied das oberste deutsche Sozialgericht über die Revision des beklagten Jobcenters Sachverhalt Ein Bezieher von SGB II Leistungen war auf einen Rollstuhl angewiesen.

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Allerdings gibt es ein paar Fälle, in denen ARGE, Jobcenter oder andere Leistungsträger auch bei einem freiwilligen Umzug die Kosten ganz oder in Teilen übernehmen können. Da kommt es auf die Argumentation des Leistungsempfängers an. Für eine Übernahme der Umzugskosten durch das Amt sollte zumindest ein angemessener Grund vorliegen. Etwaige Gründe könnten etwa sein: der Vermieter kündigt das Mietverhältnis die Wohnung wird unbewohnbar etwa durch bauliche Schäden schwerer Schimmelbefall, der durch den Vermieter nicht entfernt wird der Mieter erleidet einen schweren Unfall und kann infolgedessen nicht mehr in der alten Wohnung zurecht kommen Vergrößerung der Familie durch Nachwuchs und demzufolge ein größerer Platzbedarf Scheidung und dementsprechend die Notwendigkeit einer neuen, eigenen Wohnung Liegt einer der erwähnten Gründe vor, so bedeutet das noch nicht automatisch, dass die Umzugskosten vom Amt übernommen werden. Man hat jedoch gute Aussichten, dass der Grund und somit die Notwendigkeit für einen Umzug bei ALG II anerkannt wird.
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Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht. (10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

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