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Lüneburg Führungszeugnis Beantragen

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Der Kläger wurde wegen vorsätzlicher Taten zweimal zu einer Geldstrafe von 90 und 40 Tagessätzen verurteilt. Hinsichtlich der Verurteilung wegen Urkundenfälschung sind fünf Jahre noch nicht verstrichen. 7 Ein Verwertungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG hinsichtlich der Bestrafung des Klägers zu 90 Tagessätzen wegen Hehlerei besteht nicht. Eine weitere Verwertung scheidet aus, wenn die Verurteilung im Register getilgt ist oder zu tilgen ist. Zwar beträgt nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 a BZRG die Tilgungsfrist bei Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen grundsätzlich 5 Jahre. Die Frist wegen des Strafbefehls vom 31. März 2009 wäre demnach am 31. März 2014 abgelaufen (§§ 47 Abs. 1, 36 Satz 1, 5 Abs. 4 Halbsatz 2 und 3 BZRG). Der Ablauf der Tilgungsfrist ist hier aber gehemmt, weil vor Ablauf der Frist mit Wirkung vom 18. Dezember 2013 die weitere Verurteilung wegen Urkundenfälschung in das Register eingetragen wurde (§ 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG). 8 Der Kläger beruft sich darauf, dass in dem ihm auf Antrag ausgestellten erweiterten Führungszeugnis die ältere Verurteilung nicht aufgeführt ist.

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Führungszeugnis Erteilung einfach Geschäftsbereich III - Bürgerservice, Bauen und Ordnung Postanschrift: Lüneburger Straße 50 21385 Amelinghausen Leistungsbeschreibung In ein Führungszeugnis werden nicht alle im Zentralregister vorhandenen Eintragungen aufgenommen. Entscheidend für die Inhalte ist die Art des Führungszeugnisses: für private Zwecke (Beleg-Art N) zur Vorlage bei einer Behörde (Beleg-Art O) Verfahrensablauf Bis zum vollendeten 17. Lebensjahr kann auch der gesetzliche Vertreter die Ausstellung beantragen. Der Antrag kann nicht durch einen Dritten gestellt werden. Der Antrag wird von der zuständigen Stelle entgegengenommen und zwecks Ausstellung an das Bundeszentralregister weitergeleitet. Das Führungszeugnis für private Zwecke (Beleg-Art N) wird dem Antragsteller direkt per Post nach Hause gesandt. Das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Beleg-Art O) wird direkt der Behörde zugesandt, die vom Antragsteller/von der Antragstellerin unter Bezugnahme des Verwendungszwecks angegeben wurde.

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Bereits tätige Heilpraktiker/Heilpraktikerinnen hatten ihre Tätigkeit bis zum 01. 03. 2020 anzeigen müssen. Die Anzeige muss folgendes enthalten: den Familiennamen, den Geburtsnamen, die Vornamen, das Geschlecht, das Geburtsdatum, die Anschrift von Wohnung und Praxis und die angewandten heilkundlichen Verfahren. Die Heilpraktikererlaubnis ist vorzulegen. Auch Änderungen wie Umzug, Praxiswechsel, Namensänderungen, Änderung der heilkundlichen Verfahren und die Beendigung der Tätigkeit sind anzuzeigen. Ein Verstoß gegen die Meldepflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 2. 500, 00 Euro geahndet werden.

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Per E-Mail erreichen Sie uns unter der Adresse Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung zum 25. 05. 2018 hat das Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie seine Datenschutzerklärung erneuert.

Im Anhörungsverfahren legte der Kläger ein erweitertes Führungszeugnis vom 21. April 2016 vor, in dem lediglich die letztgenannte Verurteilung aufgeführt ist. Mit Bescheid vom 27. Juni 2016 lehnte der Beklagte den Antrag ab und begründete die Ablehnung mit der Unzuverlässigkeit des Klägers. Die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister sei für die Prüfung der Zuverlässigkeit maßgeblich, nicht die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses. 5 Die dagegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Urteil abgewiesen. 6 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht gegeben. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins. Ihm fehlt die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Der Jagdschein ist deshalb zu versagen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG) § 5 Abs. 1 a WaffG besitzen Personen die erforderliche Zulässigkeit in der Regel unter anderem nicht, wenn sie wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.
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Seit dem 1. September 2014 können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis auch online direkt beim Bundesamt für Justiz beantragen. Voraussetzungen für den Online-Antrag sind der neue elektronische Personalausweis, der für die Online-Ausweisfunktion freigeschaltet sein muss, und ein passendes Kartenlesegerät. Auf diese Weise kann eindeutig identifiziert werden, wer den Antrag stellt. Ausländische Mitbürger, die keinen deutschen Personalausweis besitzen, können in gleicher Weise die entsprechende Funktion ihres elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) nutzen. Wie bei der Antragstellung auf dem Amt wird auch beim Online-Antrag eine Gebühr von 13 Euro pro Führungszeugnis erhoben. Im Online-Portal kann sie mit einer gängigen Kreditkarte oder durch Überweisung per "giropay" beglichen werden. Die Führungszeugnisse werden auf grünem Spezialpapier gedruckt und mit der Post zugeschickt. Zuständige Stelle: Bundesamt für Justiz Hier können Sie ein Führungszeugnis beantragen (externer Link)
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