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Führungsvereinbarung Gemeinschaftsbetrieb Muster

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Ferner seien die Anträge des Betriebsrats unbegründet. Soweit dieser mit seinem Antrag die Gründung eines Gemeinschaftsbetriebes untersagen lassen möchte, fehle es bereits an einem Unterlassungsanspruch. Insoweit wolle der Betriebsrat mit seinem Antrag eine unternehmerische Entscheidung untersagen lassen, was jedoch nicht möglich sei. Dabei könne es dahinstehen, ob hier überhaupt eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG vorliege und ob – sollte es sich um eine solche handeln – diese bereits umgesetzt wäre, denn ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Durchführung von Betriebsänderungen könne nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs dienen, nicht aber losgelöst hiervon der Untersagung einer Betriebsänderung selbst. Mit seinem auf die Unterlassung von Einstellungen gerichteten Antrag gehe es dem Betriebsrat allerdings gerade um die Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für die Untersagung von Einstellungen. Der Betriebsrat wolle dadurch verhindern, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, weil durch die Einstellungen die von ihm angenommene Betriebsänderung durchgeführt wäre und sein Verhandlungsanspruch entfiele.

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Sowohl der Gemeinschaftsbetrieb als auch der Betriebsübergang gemäß § 613a BGB zählen heute zu den Grundbegriffen des Arbeitsrechts und sind vielfach das Resultat unternehmensübergreifender Restrukturierungen. Trotz ihrer Verbreitung ist allerdings bislang nicht geklärt, wie sich beide Rechtsfiguren zueinander verhalten und welche Wechselwirkungen sie entfalten. Klar ist nur, dass beide Tatbestände zentral an die Leitungsmacht im Betrieb bzw. die Betriebsinhaberschaft anknüpfen, damit aber unterschiedliche Rechtsfolgen verbinden: Im Gemeinschaftsbetrieb teilen sich zwei oder mehrere Unternehmen die betriebliche Leitungsmacht und agieren sodann - aus Sicht des Betriebsverfassungs- und Kündigungsschutzrechts - als gemeinsame Betriebsinhaber, ohne jedoch zugleich gemeinsame Vertragsarbeitgeber der im Betrieb eingesetzten Arbeitnehmer zu sein. Beim Betriebsübergang gemäß § 613a BGB führt die Übernahme der Leitungsmacht im Betrieb demgegenüber dazu, dass das erwerbende Unternehmen neuer Vertragsarbeitgeber der im Betrieb eingesetzten Arbeitnehmer wird.

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38 4. Gleichlauf-These der herrschenden Meinung 4. Kritik der Gleichlauf-These 40 4. 1 a) Bei ausschließlich auf die Gestaltung der Rahmenorganisation bezogener gemeinsamer Leitung 4. 2 b) Bei auch auf die Arbeitsleistung bezogener gemeinsamer Leitung 42 4. 3 C. Fazit 43 5 § 3 Funktion und Voraussetzungen des Betriebs(teil)übergangs gemäß § 613a BGB 45 5. Betriebs(teil) im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB 5. Funktion 5. Bestands- und Inhaltsschutz der Arbeitsverhältnisse 5. Gedanke des nutznießenden Erwerbers 47 5. 3 3. Abgrenzung 5. 1 a) Abgrenzung zum betriebsverfassungs- und kündigungsschutzrechtlichen Betriebsbegriff 5. 2 b) Kein unternehmerischer Tätigkeitsbereich 49 5. 3 c) Folgerungen für das Verhältnis zum Gemeinschaftsbetrieb 5. "Wirtschaftliche Einheit" (betrieblicher Funktionszusammenhang) 50 5. Identitätsprägende Merkmale – "Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Zusammenhangs" 51 5. Abgrenzung des Betriebsteils 53 5. Inhaberwechsel 55 5. Betriebsinhaber im Sinne des § 613a BGB 5.

§ 2 Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen von Umstr ... / b) Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe

  • § 2 Kollektivarbeitsrecht / b) Sonderfall: Gemeinschaftsbetrieb, § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BetrVG | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
  • Kündigung und Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb | Die Kündigungsschutzkanzlei
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3. Fazit Mit einem Gemeinschaftsbetrieb will der Arbeitgeber Kosten reduzieren. Allerdings profitieren auch Arbeitnehmer, weil sich die Voraussetzungen für eine Kündigung verschieben: Im Gemeinschaftsbetrieb können auch Arbeitnehmer Kündigungsschutz genießen, deren Arbeitgeber für sich genommen nicht die Schwellenwerte des KSchG erreichen. Die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen muss sich in der Regel auf alle vergleichbaren Arbeitnehmer im Gemeinschaftsbetrieb beziehen. Die betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zumindest beim anderen Arbeitgeber des Gemeinschaftsbetriebs besteht.

Gemeinschaftsbetrieb infolge Unternehmensspaltung kraft Betriebsteilübergangs? 6. 1 6. Meinungsstand 80 6. 1 a) Betriebsteilübergang ablehnende Meinung 6. 2 b) Betriebsteilübergang bejahende, herrschende Meinung 81 6. Lösung 6. 1 a) Betriebsteilübergang bei bloßer Vergemeinschaftung der auf die Rahmenorganisation bezogenen Leitungsmacht 6. 2 b) Betriebsteilübergang bei umfassender Vergemeinschaftung der Leitungsmacht 82 6. 5 V. Fazit: Kein Gemeinschaftsbetrieb im Sinne des § 613a BGB auf Erwerberseite 83 6. Veränderungen im Gemeinschaftsbetrieb als Betriebs(teil)übergang 6. Eingliederung einer wirtschaftlichen Einheit in den bestehenden Gemeinschaftsbetrieb 6. Auflösung des Gemeinschaftsbetriebs 84 6. Übertragung des Gemeinschaftsbetriebs und seiner Teile auf Dritte 85 6. Bei ausschließlich gemeinsamer Rahmenorganisation 6. 1 a) Übertragung von Betriebsteilen 6. 2 b) Übertragung des Gemeinschaftsbetriebs in seiner Gesamtheit 6. 1 (1) Praktische Relevanz 6. 2 (2) Lösung 87 6. Bei gemeinsamer Ausnutzung eines betrieblichen Funktionszusammenhangs 88 6.

Es geht also immer darum, dass jeder der beiden Partner zumindest auch einen eigenen betriebstechnischen Zweck verfolgt. Verteilung von Vorteilen, aber auch der Kosten und Risiken Da es sich bei der Vereinbarung über den gemeinsamen Betrieb um eine BGB-Innengesellschaft handelt, ist eine Regelung zum einen über die Rechtsnatur der Innengesellschaft selbst, zum anderen über die Verteilung der Vorteile und Nachteile, die aus der Gemeinschaft erwachsen, zu treffen. Es sollte geregelt werden, wie die Kosten der Arbeitnehmer (bspw. jede Partei trägt die unmittelbaren Kosten für das von ihr zur Verfügung gestellte Personal selbst) und der von jeder Partei zur Verfügung gestellten Betriebsmittel getragen werden. Das eingesetzte Personal und die eingesetzten Betriebsmittel können in entsprechenden Anlagen definiert werden. Der BGB-Innengesellschaft entspricht es, dass jede Partei im Außenverhältnis gegenüber ihren Auftraggebern und Vertragspartnern die alleinige Vertragspartnerin und verantwortliche Gesellschaft bleibt.

Dieser vertritt ab sofort auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des aufgenommenen Betriebs. Das Mandat des Betriebsrats der eingegliederten Einheit erlischt. 88 Sofern hingegen entweder im aufnehmenden Betrieb kein Betriebsrat existiert oder es sich nicht um einen Fall der Zusammenfassung ohne Eingliederung handelt, bei dem alle Betriebe ihre Identität verlieren, droht eine betriebsratslose Zeit, die durch die Anwendung von § 21a Abs. 2 BetrVG verhindert wird. [96] Es übt in der Folge der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebes das Übergangsmandat aus. b) Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs Rz. 89 Der Gemeinschaftsbetrieb wird durch Beendigung der Führungsvereinbarung aufgelöst. aa) ohne Auswirkungen auf betrieblicher Ebene Rz. 90 Allein die Beendigung der Führungsvereinbarung als solche muss noch keinen Einfluss auf die betriebliche Ebene haben. Hat es keine Auswirkungen, bleibt das reguläre Betriebsratsamt unberührt. Das ist etwa der Fall, wenn einer von mehreren Arbeitgebern den bisherigen Gemeinschaftsbetrieb alleine weiterführt, z.